Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 AVBFernwärmeV, § 4 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs 4 AVBFernwärmeV vom 04.11.2010

 
• IWW

  § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 4 AVBFernw... ärmeV, § 134 BGB, § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV, § 4 Abs. 1 AVBFernwärmeV, §§ 157, 133 BGB, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenzen von Preisänderungsklauseln

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und ...

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1505

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Denn nur auf diesem Wege kann die mit dieser Vorschrift bezweckte kosten- und marktorientierte Preisbemessung und damit ein angemessener Ausgleich der Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags erreicht werden (ausführlich zum Ganzen Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 30 ff.;… vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 64 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, juris Rn. 31 mwN).

  Die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV führen dazu, dass diese "Heilungsmöglichkeit" des Fernwärmeversorgers nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV nicht in seinem Ermessen steht, sondern davon abhängt, dass - wofür das Fernwärmeversorgungsunternehmen nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet ist - die im betreffenden Versorgungsverhältnis bislang zugrunde gelegte Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam (geworden) ist, die angepasste Preisänderungsklausel unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt ihrer Einführung aktuellen Verhältnisse ihrerseits den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV - namentlich bezüglich Transparenz sowie Kosten- und Marktorientierung - genügt und die Änderung zudem entsprechend § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV vorab öffentlich bekanntgegeben wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 63 ff.;… vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, aaO Rn. 68 ff.;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, aaO Rn. 32).

  Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff.; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 44;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 28).

  Für das Bestehen beziehungsweise die Reichweite einer diesbezüglichen Anpassungsbefugnis nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV im laufenden Versorgungsverhältnis ist deshalb entscheidend, ob und inwieweit dies mit den Vorgaben der AVBFernwärmeV und dabei maßgeblich mit den Anforderungen und dem Regelungszweck des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu vereinbaren ist (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 53).

  Die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind dabei darauf angelegt, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 53; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 46, 56, 62;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35;… siehe auch BR-Drucks. 90/80, S. 56).

  Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll sich das Marktelement nicht lediglich auf einen örtlichen oder auf das Marktsegment der Fernwärme verengten Wärmemarkt beziehen, sondern auch auf andere Energieträger erstrecken (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 58;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10, NJW 2011, 3222 Rn. 21).

  (aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, muss die angepasste Preisänderungsklausel unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt ihrer Einführung aktuellen Verhältnisse den Anforderungen der Vorschrift von § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV genügen (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 67;… vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 70).

  Demgegenüber stünde einer Anknüpfung an weit zurückliegende Zeiträume für die Bestimmung der Markt- und Kostenentwicklung, mit der lediglich solche Entwicklungen aus der Vergangenheit nachgezeichnet würden, der maßgebliche Gesichtspunkt der Zukunftsgerichtetheit der Vorschriften des § 4 Abs. 1 AVBFernwärmeV ("zu den jeweiligen allgemeinen Versorgungsbedingungen") und des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ("Kostenentwicklung"; vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 68 mwN) entgegen.

  Bei der Bestimmung dieses Ausgangspreises im hier vorliegenden Fall einer einseitigen Änderung einer Preisanpassungsklausel im laufenden Vertragsverhältnis auf der Grundlage der Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV ist - anders als bei einer vertraglichen Vereinbarung des Anfangspreises (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19 mwN;… Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Mai 2014, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 52, 56 f.;… MünchKommBGB/Westermann, 8. Aufl., § 433 Rn. 16) - das vom Verordnungsgeber angestrebte Ziel des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu berücksichtigen, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und ein entsprechendes Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags unter angemessenem Ausgleich der beiderseitigen Interessen zu wahren (Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 46, 56, 62;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35).

  (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist auch bei Fernwärmelieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (…siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 40;… vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 28 f.; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff. [auch zur Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95, S. 29)]).

  α) Bei einer einseitigen Änderung einer Preisänderungsklausel während laufender Vertragsverhältnisse im Wege der öffentlichen Bekanntmachung nach § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV können - worauf die Revision zu Recht hinweist - die individuellen Vertragsverhältnisse nicht in jedem Einzelfall berücksichtigt werden; vielmehr muss in gewissen Grenzen - jedenfalls hinsichtlich der Bestimmung des Ausgangspreises im Falle der Orientierung an der Dreijahreslösung - eine Pauschalierung zulässig sein, weil es sich bei der Energieversorgung - auch im Fernwärmebereich - um ein Massengeschäft handelt (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 72).

• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (…Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 27;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 22).

  Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 34 f.;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 24).

  In Fällen, in denen ein Fernwärmeversorgungsunternehmen - wie hier - die für die Versorgung seiner Kunden eingesetzte Wärme bereits "fertig" von einem anderen Fernwärmeerzeuger bezieht, muss das Unternehmen seine gegenüber den Kunden verwendete Preisänderungsklausel so ausgestalten, dass sie die Entwicklung seiner Wärmebezugskosten, mithin die Kosten für den Einkauf der Fernwärme, angemessen berücksichtigt (Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 36 bis 40;… siehe auch Senatsurteil vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 49).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte hierdurch Kostensteigerungen weitergäbe, die sie unter Berücksichtigung des ihr zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung gegenüber ihren Kunden aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 49), sind auch in dem hier gegebenen Fall weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

  Zwar hat der Senat für den Fall einer im Fernwärmelieferungsvertrag vereinbarten Preisanpassungsklausel ausgesprochen, dass für alle Berechnungsfaktoren in einer Preisänderungsformel grundsätzlich dieselben Basiszeitpunkte zu wählen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 31).

  Damit verlangt diese Regelung, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der zu Preisänderungen ermächtigenden Klausel selbst messen kann (…Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 33 mwN; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 21;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 21).

• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 249/22

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 249/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung der vorbezeichneten Preisänderungsklausel bewegt sich innerhalb des ihr eröffneten Gestaltungsspielraums (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 249/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1 b cc (2)).

  Er bezieht sich damit nicht lediglich auf einen örtlichen oder auf das Marktsegment der Fernwärme verengten Wärmemarkt, sondern bildet damit den Wärmemarkt in seiner Gesamtheit hinreichend ab (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 249/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1 b cc (2) (a)).

  Dies hat - insoweit rechtsfehlerfrei und unangegriffen - auch das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das dieselbe Preisänderungsklausel betreffende Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 (2 S 20/21, nicht veröffentlicht [Vorinstanz des Senatsurteils vom heutigen Tage - VIII ZR 249/22, aaO) zugrunde gelegt.

  Dadurch, dass die Beklagte in ihrer Preisänderungsklausel die Preisentwicklung unmittelbar an eine Veränderung ihrer eigenen Bezugskosten angeknüpft hat, wird sichergestellt, dass sich die ihren Endkunden gegenüber abzurechnenden Preise stets im Verhältnis zu ihren eigenen Bezugskosten, mithin den Kosten für den Einkauf der Fernwärme, entwickeln (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 249/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1 b cc (2) (b) (bb)).

  Die maßgeblichen Indizes zur Berechnung der Preisänderung sind allgemein zugänglich, mit einer Fundstelle im Internet versehen und können auf diese Weise durch den Kunden nachvollzogen werden (siehe auch Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 249/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1 b dd (2)).

 
• BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 295/20

  BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Denn nur auf diesem Wege kann die mit dieser Vorschrift bezweckte kosten- und marktorientierte Preisbemessung und damit ein angemessener Ausgleich der Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags erreicht werden (…ausführlich zum Ganzen Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 30 ff.; vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 64 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, juris Rn. 31 mwN).

  Die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV führen dazu, dass diese "Heilungsmöglichkeit" des Fernwärmeversorgers nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV nicht in seinem Ermessen steht, sondern davon abhängt, dass - wofür das Fernwärmeversorgungsunternehmen nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet ist - die im betreffenden Versorgungsverhältnis bislang zugrunde gelegte Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam (geworden) ist, die angepasste Preisänderungsklausel unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt ihrer Einführung aktuellen Verhältnisse ihrerseits den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV - namentlich bezüglich Transparenz sowie Kosten- und Marktorientierung - genügt und die Änderung zudem entsprechend § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV vorab öffentlich bekanntgegeben wird (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 63 ff.; vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, aaO Rn. 68 ff.;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, aaO Rn. 32).

  Die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind dabei darauf angelegt, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 53;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 46, 56, 62;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35;… siehe auch BR-Drucks. 90/80, S. 56).

  In Fällen, in denen ein Fernwärmeversorgungsunternehmen - wie hier - die für die Versorgung seiner Kunden eingesetzte Wärme bereits "fertig" von einem anderen Fernwärmeerzeuger bezieht, muss das Unternehmen seine gegenüber den Kunden verwendete Preisänderungsklausel so ausgestalten, dass sie die Entwicklung seiner Wärmebezugskosten, mithin die Kosten für den Einkauf der Fernwärme, angemessen berücksichtigt (…Senatsurteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 36 bis 40; siehe auch Senatsurteil vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 49).

  (aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, muss die angepasste Preisänderungsklausel unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt ihrer Einführung aktuellen Verhältnisse den Anforderungen der Vorschrift von § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV genügen (…vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 67; vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 70).

  Die in der Rechtsprechung der Instanzgerichte teilweise vertretene gegenteilige Sichtweise (vgl. KG, Urteil vom 23. Mai 2023 - 9 U 19/20, juris Rn. 37 [beim Senat in der Revision anhängig unter VIII ZR 122/23, zuvor beim Senat anhängig gewesen unter VIII ZR 295/20]) nimmt nicht in den Blick, dass durch die Wahl des Jahres 2019 als Bezugsjahr für das Markt- und das Kostenelement nicht nur eine Preiserhöhung, sondern jegliche Preisänderung - und damit auch eine Preissenkung ab dem Wirksamwerden der Klausel für das erste Jahr ihrer Anwendbarkeit - ausgeschlossen wäre.

• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33; vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff.;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 44;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 28).

  Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (…Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN; vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 27;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 22).

  Die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind dabei darauf angelegt, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 53;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 46, 56, 62; vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35;… siehe auch BR-Drucks. 90/80, S. 56).

  Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41; vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 34 f.;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 24).

  Bei der Bestimmung dieses Ausgangspreises im hier vorliegenden Fall einer einseitigen Änderung einer Preisanpassungsklausel im laufenden Vertragsverhältnis auf der Grundlage der Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV ist - anders als bei einer vertraglichen Vereinbarung des Anfangspreises (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 19 mwN;… Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Mai 2014, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 52, 56 f.;… MünchKommBGB/Westermann, 8. Aufl., § 433 Rn. 16) - das vom Verordnungsgeber angestrebte Ziel des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu berücksichtigen, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und ein entsprechendes Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags unter angemessenem Ausgleich der beiderseitigen Interessen zu wahren (…Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 46, 56, 62; vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35).

• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

  A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  aa) Der Wärmeversorgungsvertrag der Parteien und damit auch die von den Klägern beanstandeten Preisänderungsklauseln unterfallen dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 21, und VIII ZR 155/21, juris Rn. 29;… vom 31. August 2022 - VIII ZR 232/21, juris Rn. 27;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, juris Rn. 29; jeweils mwN).

  Der nach der Dreijahreslösung geltende Preis tritt endgültig an die Stelle des Anfangspreises und ist rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 31; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, ZNER 2022, 446 Rn. 38).

  Dabei sind spätere Preissenkungen dem Kunden zugute zu bringen und kann der Energieversorger anschließend Preiserhöhungen bis zur Höhe des nach der Dreijahreslösung geltenden Preises vornehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, aaO Rn. 38 f.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 27;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 40).

  Denn das Berufungsgericht berücksichtigt mit seiner gegenteiligen Sichtweise nicht hinreichend, dass - wie bereits ausgeführt (siehe oben II 1 b cc (3) (b) (bb) (aaa)) - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der nach der Dreijahreslösung geltende Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt und rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln ist (…vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 31; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 38).

• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  BGH trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  bb) Das Berufungsgericht hat vorliegend ohne Rechtsfehler angenommen, dass die ursprüngliche Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags wegen inhaltlicher Unangemessenheit nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam war (siehe hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 20 ff., 27 ff. mwN;… siehe auch Senatsurteil vom 16. November 2022 - VIII ZR 133/21, juris Rn. 26) und die Beklagte somit zur einseitigen Anpassung dieser Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses grundsätzlich berechtigt war (…vgl. Senatsurteile vom 16. November 2022 - VIII ZR 133/21, aaO Rn. 44;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 197/21, juris Rn. 59).

  Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff.;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 44; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 28).

  (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist auch bei Fernwärmelieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (…siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 40;… vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 28 f.;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff. [auch zur Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95, S. 29)]).

  Damit verlangt diese Regelung, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der zu Preisänderungen ermächtigenden Klausel selbst messen kann (…Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 33 mwN;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 21; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 21).

• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 241/15

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Der nach der Dreijahreslösung geltende Preis tritt endgültig an die Stelle des Anfangspreises und ist rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 31;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, ZNER 2022, 446 Rn. 38).

  Dabei sind spätere Preissenkungen dem Kunden zugute zu bringen und kann der Energieversorger anschließend Preiserhöhungen bis zur Höhe des nach der Dreijahreslösung geltenden Preises vornehmen (…vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, aaO Rn. 38 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 27;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 40).

  Denn das Berufungsgericht berücksichtigt mit seiner gegenteiligen Sichtweise nicht hinreichend, dass - wie bereits ausgeführt (siehe oben II 1 b cc (3) (b) (bb) (aaa)) - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der nach der Dreijahreslösung geltende Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt und rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln ist (vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 31;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 38).

• BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 209/18

  Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der …

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (…Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 27; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 22).

  Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 34 f.; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 24).

  (aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist auch bei Fernwärmelieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (…siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 40;… vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 28 f.;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff. [auch zur Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95, S. 29)]).

• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

  Auszug aus BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff.;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 44;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 28).

  Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 27;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 22).

  Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 34 f.;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 24).

• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 91/21

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis in einem …
• KG, 10.01.2019 - 20 U 146/17

  Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge aufgrund einer unwirksamen …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21

  Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
• BGH, 27.03.2024 - VIII ZR 122/23
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
• BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich …
• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
• KG, 23.05.2023 - 9 U 19/20

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Fernwärmelieferungsvertrag
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 133/21

  Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: …
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 358/21

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; …
• BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 197/21

  Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …

• BGH, 27.03.2024 - VIII ZR 122/23
  Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (…Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 27;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 22; vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 28, und VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 29;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 57).

  Die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind dabei darauf angelegt, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrages die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 56;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 35; vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 29, und VIII ZR 263/22, aaO Rn. 30;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, aaO).

  Diesen sich aus § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4AVBFernwärmeV ergebenden Anforderungen wird die von der Beklagten ab dem 1. Mai 2019 verwendete und den Vorgaben des § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV entsprechend öffentlich bekanntgemachte Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für eine identische Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Beklagten bereits entschieden hat - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur abstrakt, sondern auch in ihrer konkreten Ausgestaltung gerecht (siehe dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 31 ff., und VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 32 ff.;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, aaO Rn. 59 ff.; siehe auch Büdenbender, EWiR 2024, 16 ff.).

  Die Beklagte konnte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Klausel im April 2019 jedoch nicht voraussehen, ob die maßgeblichen Parameter für das Markt- und das Kostenelement im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr 2018 zu einer Preiserhöhung oder -senkung führen würden, da jedenfalls der von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte Wärmepreisindex erst nach Ablauf des jeweiligen Betrachtungszeitraums, mithin erst im Jahr 2020 ermittelt wurde (Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 44, und VIII ZR 263/22, aaO Rn. 46).

  Auch dazu hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bereits entschieden, dass es unter Berücksichtigung des dem Fernwärmeversorger insoweit zustehenden Gestaltungsspielraums keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Beklagte sich bei der Bestimmung des Ausgangspreises in ihrer angepassten Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis an der Dreijahreslösung des Senats orientiert hat (Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 47 ff., und VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 49 ff.).

  Auch damit hat sich der Senat bereits eingehend befasst (Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 38 ff., und VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 40 ff.).

• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21

  Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …

  Die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung der vorbezeichneten Preisänderungsklausel bewegt sich - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bereits entschieden hat - innerhalb des ihr insoweit eröffneten Gestaltungsspielraums (…vgl. Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, juris Rn. 31 ff.; und VIII ZR 263/22, juris Rn. 32 ff.).

  Er beschränkt sich damit nicht auf einen örtlichen oder auf das Marktsegment der Fernwärme verengten Wärmemarkt (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 32, und VIII ZR 263/22, aaO Rn. 33 f.).

  Dadurch, dass die Beklagte in ihrer Preisänderungsklausel die Preisentwicklung unmittelbar an eine Veränderung ihrer eigenen Bezugskosten angeknüpft hat, wird sichergestellt, dass sich die ihren Endkunden gegenüber abzurechnenden Preise stets im Verhältnis zu ihren eigenen Bezugskosten, mithin der Kosten für den Einkauf der Fernwärme, entwickeln (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 263/22, aaO Rn. 35 ff.).

  Auch damit hat sich der Senat bereits eingehend befasst (Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 38 ff., und VIII ZR 263/22, aaO Rn. 40 ff.).

  Die Kläger können somit den Umfang der auf sie zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung an der zu Preisänderungen ermächtigenden Klausel selbst messen (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 62 ff., und VIII ZR 263/22, aaO Rn. 62 ff.).

• KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

  Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

  An dieser Rechtsprechung hält der VIII. Zivilsenat bis heute in ständiger Rechtsprechung fest (BGH, Urteil vom 27. September 2023 ­ VIII ZR 263/22 ­, juris, Rn. 50, juris;… Urteil vom 10. März 2021 ­ VIII ZR 200/18 ­, Rn. 29, juris;… Urteil vom 28. Oktober 2015 ­ VIII ZR 158/11 ­, BGHZ 207, 209-246, Rn. 86 ­ 87;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, juris Rn. 33 j.m.w.N.) und sieht diese auch weiterhin im Einklang mit dem Europarecht (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2022 ­ VIII ZR 287/20 ­, BGHZ 233, 339-372, Rn. 45 ff.).
• KG, 16.05.2023 - 9 U 1087/20

  Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens mit der …

  Das Verfahren wird bis zum Abschluss des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 1361/22 sowie der beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 ausgesetzt.

  Während die Zulässigkeit einer solchen einseitigen Ersetzung einer unwirksamen oder unwirksam gewordenen vorherigen Preisänderungsklausel vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 4 S. 4 AVBFernwärmeV am 5. Oktober 2021 (vgl. zu dieser Änderung BGH…, Urteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19 -, juris Rn. 77) höchstrichterlich geklärt ist (vgl. zuletzt BGH…, Urteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 77/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.), ist die inhaltliche Wirksamkeit dieser Preisänderungsklausel Gegenstand von zumindest zwei beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren (VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22), in denen gerichtsbekannt beabsichtigt ist, im Juli 2023 mündlich zu verhandeln.

  b) Der Rechtsstreit war darüber hinaus wegen der beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 auszusetzen.

• KG, 23.05.2023 - 9 U 19/20

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Fernwärmelieferungsvertrag

  Eine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf die beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 kam nicht in Betracht.